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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   …

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    I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal     Körperverletzung u.a. / Stendal   Dem Angeklagten werden diverse Körperverletzungen zur Last gelegt, u. a. am 09.06.2016 (Schlag ins Gesicht mit anschließender…

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Mit Ablauf des 31. Oktober 2017 tritt der Präsident  des Verwaltungsgerichts Halle Herr Ulrich Meyer-Bockenkamp in den Ruhestand.   Herr Meyer-Bockenkamp studierte Rechtswissenschaften in Göttingen. Nach Ablegung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 1982 in Hannover war er…

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Einsatz von Videotechnik im Zivilverfahren: Welche rechtlichen, welche technischen Möglichkeiten gibt es? Welche Chancen, welche Risiken verbergen sich hinter?                   Diesen Fragen gehen…

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Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben, blieb ohne Erfolg.   Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des  Beamten …

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Am 25.10.2017 um 13:30 Uhr wird im Landgericht Halle, Hansering 13, die   Kunstausstellung ?Silberschiff im Hafen?   der halleschen Künstlerin Katrin Röder eröffnet, zu der ich herzlich einlade.   Katrin Röder hat an der Hochschule für Kunst und…

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Mittwoch, den 25. Oktober 2017, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 "Nikolaus von Amsdorf (1483-1565)  Reformator - evangelischer Bischoff ? Streittheologe" Referent: Prof. Dr. Arno Sames, Dessau-Roßlau   Der Naumburger Bischoff Nikolaus von Amsdorf wird als einer der…

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Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg…

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Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung eines der gewählten Ortschaftsräte gegen ein Urteil des…

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Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung…

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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am        Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr,        im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg,       Breiter Weg 203-206, 39104…

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Drogenhandel in Magdeburg  mit rund 12 kg Amphetaminen und 5 kg Marihuana 25 KLs 252 Js 15369/17 (20/17)  - 5. Strafkammer   2 Angeklagte 1 Sachverständiger 10 Zeugen   …

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes…

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Gewerbsmäßiger Betrug in Teutschenthal etc. Tag, Uhrzeit 04.10.17, 09:30 ; 06.10.17, 09:00 ; 26.10.17, 09:30 ; 27.10.17, 09:00 ; 02.11.17, 09:30 ; 07.11.17, 09:30 ; 09.11.17, 09:30 ; 14.11.17, 09:30 ; 17.11.17, 09:00 ; 21.11.17, 09:30 Raum 169 2 KLs 8/16 Der im Dezember…

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Anders als in der Pressemitteilung Nr. 027/17 vom 13. September 2017 mitgeteilt, ist das Gericht bereits am ersten und damit einzigen Verhandlungstag gegen zwei Angeklagte zu einem Urteil gelangt:   Ein 24 Jahre alter Angeklagter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in…

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Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. August 2017 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2016 zum Neubau der B 71n im Abschnitt Ortsumfahrung Wedringen rechtswidrig und nicht…

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Gemeinsame Pressemitteilung der Mitglieder der Arbeitsgruppe ?Zukunft des Strafprozesses? (Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg, Schleswig, Stuttgart und Bamberg)   Fast 80 Vorsitzende…

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  I. Beginnende Strafverfahren     Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes/Jübar   Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Januar 2012 und September 2014 in 12 Fällen sexuelle Handlungen an einem Mädchen vorgenommen zu haben, das seine Frau in…

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  Es wird gebeten, Presseanfragen am 02.10.2017 sowie am 05.10. und 06.10.2017 an Vorsitzende Richterin am Landgericht Schmidt (3040 2021402) zu richten.   Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2017 über bereits anberaumte…

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Die Kläger begehrten für ihre Tochter von der beklagten Stadt eine Schülerzeitkarte für den öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen  der Schülerbeförderung. Zur Begründung machen sie geltend, die Fünftklässlerin würde für den 2960 Meter langen Schulweg jeweils eine Stunde benötigen.…

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