Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, ob die Kommunalaufsichtsbehörde
den ehemaligen Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt zu Recht zum
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen heranziehen durfte. Diese
hat in insgesamt drei Fällen einen Betrag von zusammen…
(AG MD) Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat unter dem 04. April 2019 Anklage vor dem Schöffengericht gegen eine 1979 geborene Frau und einen 1977 geborenen Mann erhoben, denen u.a. vorgeworfen wird, in Magdeburg in der Zeit von November 2017 bis Dezember 2018 über 77 Straftaten, darunter Diebstahl,…
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren den
Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenen
Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von…
Das Verwaltungsgericht Halle
hatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im
Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter eines
Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen
Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser…
Ein 27-jähriger Magdeburger hatte sich gestern vor dem Amtsgericht Magdeburg wegen des Vorwurfs des Betruges in sechs Fällen zu verantworten. Er soll im Zeitraum Juni bis August 2018 über das Internet verschiedene Mobiltelefone der Marke Samsung S8 deutschlandweit zum Verkauf angeboten haben,…
Das Amtsgericht Magdeburg nahm am 28. März 2019 wiederholt am bundesweiten Zukunftstag teil, der vor Jahren als Girl´s Day und Boy´s Day gestartet war. 26 Mädchen und Jungen der 5. bis 9. Klassen konnten einen Tag lang Berufe im Amtsgericht Magdeburg erleben, in denen entweder überwiegend Frauen…
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O 371/19 9. Zivilkammer
Der Termin am Mittwoch, 17.04.2019 um 14.00 Uhr entfällt.
Grund
hierfür ist, dass der Beklagte mittlerweile erklärt hat, dass er den Anspruch
auf Unterlassung des Innenministers anerkenne. Das Gericht hat darauf im
schriftlichen…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 über die Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung entschieden. Mit seiner Klage richtete sich ein Nachbar gegen die von der Landeshauptstadt Magdeburg erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses auf dem Gelände des ehemaligen "Milchhof…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 zwei Klagen gegen die ?Panzerfahrstrecke? in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Mit ihren Klagen hatten zwei Hauseigentümer in unmittelbarer Nähe der Fahrstrecke des ?Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR? gegen…
Das
Landesverfassungsgericht verkündet am 07. Mai 2019 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal
18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die
Entscheidung über einen Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt in dem abstrakten…
I.
Termine im Verfahren gegen Adrian U. (1 Ks 3/17)Das Strafverfahren gegen Adrian U. aus Reuden wird am 15.04.2019 um 11.00 Uhr fortgesetzt, voraussichtlichen mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.Der ursprüngliche für den 12.04.2019 vorgesehene Termin ist aufgehoben…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat
das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt
Halle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom
26. März 2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 7. April 2019
hatte die…
22 KLs 164 Js 17637/18 (23/18) ? 2.
Jugendstrafkammer als Schwurgericht
4 Angeklagte
3 Sachverständige
15 Zeugen
In dem am 07.12.2018 begonnen Prozess wurden am 01.04.2019 in nicht-öffentlicher
Sitzung die Plädoyers gehalten.
Am Freitag, den…
25 KLs 529 Js 25801/18 (8/19) ? 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 psychiatrischer Sachverständiger
11 Zeugen
Prozessbeginn: Montag,
15. April 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12…
I. Strafverfahren
Drogenhandel in Barby
25 KLs 362 Js 22579/18 (5/19) ? 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Sachverständiger
3 Zeugen
Prozessbeginn: …
Am 05.09.2018 verurteilte das Landgericht Magdeburg
in einem Berufungsprozess den angeklagten ehemaligen Landrat wegen uneidlicher
Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt im
Jahr 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung. Die hiergegen
…
(AG MD). Am 09. Juli 2018 hat die Strafrichterin den 1979 geborenen und erheblich strafrechtlich vorbelasteten Angeklagten wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Auf die gegen diese Verurteilung gerichtete…
I. Beginnende Strafverfahren
Gefährliche
Körperverletzung / Salzwedel u.a.
Die Jugendkammer hat
mehrere rechtskräftige Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. zu
einer einheitlichen Erziehungsmaßregel zusammenzuführen (§ 66 JGG).
…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im April 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine
hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich,
soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
…
Versuchte Brandstiftung in Großörner
Tag, Uhrzeit
02.04.19, 09:00
; 05.04.19, 09:00 ; 17.04.19,
09:00
Raum 123
10a KLs 4/19
Dem
im November 1982 geborenen Angeklagten wird versuchte schwere Brandstiftung zur
Last gelegt.
Er
soll am 02.10.2018 gegen 20:15 Uhr aufgrund…
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