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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal     Fahren ohne Fahrerlaubnis/Osterburg   Dem 42 Jahre alten Angeklagten E. wird zur Last gelegt, im Oktober und November 2011 jeweils ein Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis geführt zu haben. Die 41 Jahre alte…

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Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im August 2012 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.   06.08.2012   Vor der 2. Strafkammer finden drei…

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Drogenhandel in Magdeburg und anderen Orten 25 Kls  262 Js 27109/11 (17/12) - 5. Strafkammer   2 Angeklagte 2 Zeugen   Prozesstag:               …

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10 O 81/12 ? 10. Zivilkammer   Die Einzelrichterin der 10. Zivilkammer hat mit Urteil vom 25.07.2012 (10 o 81/12) entschieden, dass die private Haftpflichtversicherung der Beklagten knapp 15 tsd Euro Schadensersatz an den Eigentümer eines Gartenteiches zahlen muss.   Der Kläger aus…

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- Änderungen bleiben vorbehalten -   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ...   30.07.2012   303 Cs 246 Js 34416/11, 30.07.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls (Fortsetzungstermin)   310 Ds 843 Js 36421/11, 30.07.2012, 09:30 Uhr,…

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21  Ks 141 Js 13260/10 (8/10) ? 1. große Strafkammer   Aktuelle Terminsübersicht:                                   …

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- Änderungen bleiben vorbehalten -   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ...   23.07.2012   322 Ds 273 Js 26578/11, 23.07.2012, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, gefährlicher Körperverletzung   303 Ds 175 Js 17182/11, 23.07.2012, 09:00 Uhr,…

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25 KLs 521 Js 38915/11 (25/12) - 5. Strafkammer     In dem am 12. Juli 2012 begonnen Prozess wird bereits am morgigen Dienstag                            &…

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Das Verfahren gegen den früheren Handballmanager wegen Steuerhinterziehung ist heute überraschend zu Ende gegangen.Nach einem Geständnis ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.Zusätzlich muss…

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Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag eines Mitbewerbers abgelehnt, der mit seinem Hauptantrag auf eine Absetzung der Wahl des Landesbeauftragten für die MfS-Unterlagen von der Tagesordnung der 28. und 29. Sitzung der 16. Sitzungsperiode gerichtet war. Zur…

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- Änderungen bleiben vorbehalten -   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ...   16.07.2012   322 Ds 560 Js 16961/11, 16.07.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Sachbeschädigung   303 Ls 286 Js 38073/11, 16.07.2012, 09:00 Uhr, Schöffengericht,…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit heutigem Beschluss die Beschwerde eines Mitbewerbers, mit der dieser die heute im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfindende Wahl eines Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verhindern wollte,…

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Dessau-Roßlau, den 12. Juli 2012   Aktenzeichen:      LVG 23/10                             LVG 57/10   Das…

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Das Gericht hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot einer für den 08.07.2012 angemeldeten Versammlung in der Hansestadt Stendal/Ortsteil Insel abgelehnt.   Mit Schreiben vom 15.06.2012 meldete der Antragsteller eine Demonstration mit dem Motto "Gegen den…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord verhängte Verbot der für den 8. Juli 2012 geplanten Versammlung in Insel/Landkreis Stendal außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht…

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- Änderungen bleiben vorbehalten -   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ...   09.07.2012   310 Ls 381 Js 34520/11, 09.07.2012, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020 (Fortsetzungstermin: 11.07.2012, 14:00 Uhr, Saal: 1.020), räuberischen Diebstahls Die…

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Konzert der Kreismusikschule ?Heinrich von Veldeke?  Naumburg           am                            Mittwoch, 11.07.2012 18.00 Uhr…

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