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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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21 Ks 155 Js 34413/13 (1/14)  - 1. Große Strafkammer als Schwurgericht   Prozessbeginn war Dienstag, 11. März 2014, 09.00 Uhr, Saal A 23   Fortsetzungstermine:              16.,  22. und 25. April 2014, 09.00…

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21 Ks 270 Js 28752/13 - 1. Große Strafkammer     In dem am 18. Februar 2014 begonnen Prozess stehen derzeit noch folgende Termine an:   4., 14., 25., 28. April, sowie 2. Mai 2014, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23   Die Presse wird informiert, wenn der Termin der…

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I. Strafverfahren   Betrug im Zusammenhang mit einem Autohaus in Blankenburg 25 KLs 253 Js 27231/09 (11/13) - 5. Große Strafkammer     1 Angeklagte 19 Zeugen     …

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25 KLs 252 Js 12582/13 (4/14) - 5. Große Strafkammer   1 Angeklagter 4 Zeugen   Prozessbeginn:                      Montag 31. März 2014, 9.30 Uhr, Saal 5…

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Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im April 2014 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.     …

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Das Verwaltungsgericht Halle hat am 25. März 2014 die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels ? Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen.   Das Landesverwaltungsverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte von der Klägerin…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. März 2014 die gegen den früheren Beigeordneten der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge bestätigt.   Der jetzige Oberbürgermeister der Stadt Halle sei in…

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal     Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz/Bismark u. a.   Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, von April 2011 bis November 2012 in insgesamt 16 Fällen mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Amphetaminen) gewinnbringenden…

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800x600 Erfolglos hat ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter i.H.v. 146 ? geklagt. Er meinte, das bei Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen.…

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Die Klägerin hatte von 1988 bis 1991 an der Agraringenieurschule in Naumburg in der Fachrichtung Landwirtschaft studiert. Nach Erwerb des Fachschulabschlusses im Juli 1991 erlangte sie dadurch die Berechtigung, die Berufsbezeichnung ?Agraringenieur? führen zu dürfen. Anschließend nahm sie eine…

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Die 2. Strafkammer des Landgerichts hat heute eine 69-jährige Frau aus Muldestausee aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Ihr war mit der Anklage vorgeworfen worden, in den Nachtstunden des 30.07.2011 ihren Mann vor dem ehelichen Wohngrundstück erschlagen zu haben. Die…

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25 KLs 526 Js 25540/13 (7/14) - 5. Große Strafkammer   1 Angeklagter 2 Sachverständige 16 Zeugen   Prozessbeginn:                      Mittwoch 26. März 2014, 9.30 Uhr, Saal 5…

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21 Ks 155 Js 34413/13 (1/14)  - 1. Große Strafkammer als Schwurgericht   Prozessbeginn war Dienstag, 11. März 2014, 09.00 Uhr, Saal A 23. Der heutige Termin einfällt. Weitere Termin sind:   26. März 2014, , 16. April 2014 (Urteil möglich) und vorsorglich 22. und 25. April 2014,…

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- Änderungen bleiben vorbehalten ?   Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   24.03.2014   321 Ds 950 Js 17368/13, 24.03.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Steuerhinterziehung   303 Ds 384 Js 5414/12, 24.03.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter,…

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21 Ks 270 Js 28752/13 - 1. Große Strafkammer     In dem am 18. Februar 2014 begonnen Prozess stehen derzeit noch folgende Termine an:   Montag, 24. März 2014, psychiatrische Gutachter Freitag, 28. März 2014, Rechtsmedizinerin   und danach jeder weitere Montag und Freitag…

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Das Amtsgericht Magdeburg, Jugendschöffengericht hat heute einen zur Tatzeit 19 jährigen Magdeburger wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Stadt Halle und des Bauherrn gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle stattgegeben, mit dem die Errichtung von zwei zum geplanten ?Wohnpark Paulusviertel? gehörenden Neubauten in der Schleiermacherstraße und…

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1. Im Verfahren gegen eine 69-jährige Frau aus Muldestausee, der vorgeworfen wird, am 30.07.2011 ihren Mann ermordet zu haben, sind heute die Plädoyers gehalten worden. Während die Staatsanwaltschaft im Ergebnis der Beweisaufnahme den Tatnachweis als geführt sieht und die Verhängung einer…

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