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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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24 Kls 308 Js 3272/11 (6/14) ? 4. Wirtschafts-Strafkammer     Der am 18. Dezember 2015 begonnene Prozess ist nach mehr als 90 Verhandlungstagen mit Gerichtsbeschluss vom 29.08.2018 ausgesetzt worden.   Am 28. August 2018 haben Angeklagte über ihre Verteidiger…

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I. Strafverfahren   Steuerhinterziehung in Gatersleben 24 KLs 583 Js 26523716 (8/16) ? 4. Wirtschaftsstrafkammer     1 Angeklagte 3 Zeugen   …

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Hehlerei in Eisleben Tag, Uhrzeit 20.08.18, 09:00  ; 10.09.18, 08:30 ; 17.09.18, 10:30 ; 20.09.18, 09:00 ; 21.09.18, 08:30 ; 15.10.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 9/18 Der im Juni 1969 geborenen Angeklagten wird Hehlerei zur Last gelegt. Sie soll zwischen Juli 2010 und Juli…

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In dem Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt:  05.09.2018, 11.09.2018, 19.09.2018, 26.09.2018,  jeweils 09.00 Uhr. Es ist allerdings derzeit nicht absehbar, ob tatsächlich alle Termine…

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I. Beginnende Strafverfahren       Das Verfahren 502 Ks 4/18 vor der Strafkammer 2 beginnt bereits am   28. August 2018, 09.00 Uhr, Saal 218     …

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(31 O 87/17 ? Handelskammer)   Prozesstag:                       28.08.2018, 09.00 Uhr, Saal C 13     Mit Urteil vom 12.09.2017 wurde die Gemeinde…

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Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis…

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Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?   300 Ds 418 Js 27607/17, 21.08.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, gefährlicher Körperverletzung             Der 1994 geborene in Halle wohnhafte…

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Das Arbeitsgericht Halle hat im Verfahren 6 Ca 453/18 mit Urteil vom 16.08.2018 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der beklagten Gemeinde und einem Mitarbeiter ihres Bauamtes (Kläger) weder durch die von der Gemeinde erklärte Anfechtung ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist.    In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der…

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Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen ?     323 Ls 901 Js 35074/13, 13.08.2018, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, Fortsetzungstermine: 27.08.2018 und 10.09.2018, jeweils 09.00 Uhr Untreue u.a. 1.  Der im September 1961 geborene…

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 10. Zivilkammer     Am Donnerstag, den 09. August um 08.30 Uhr,  Saal B13 wird die Verkündung von 8 Urteilen erwartet.   Hierbei wird in allen Verfahren die VW-AG verklagt. Die Kläger fordern, dass VW ihre Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises …

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Betäubungsmittelhandel in Halle Tag, Uhrzeit 10.08.18, 09:00 ; 23.08.18, 14:00 ; 30.08.18, 14:00 ; 07.09.18, 09:00 ; 14.09.18, 09:00 Raum 169 16 KLs 13/18 Dem im November 1982 geborenen Angeklagten werden vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll…

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Vor der 8. Strafkammer beginnt am 20.08.2018 um 13.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 46-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Angeklagten, dem die Staatsanwaltschaft Vergewaltigung vorwirft. Er soll die Tat im Februar dieses Jahres in einer…

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schwerer Raub in Magdeburg 25 KLs 130 Js 4762/18 (12/18) ? 5. Strafkammer   2 Angeklagte 1 Sachverständiger 11 Zeugen 2 Adhäsionskläger     …

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9 O 859/18 9. Zivilkammer   Prozesstag:    Mittwoch, 18. Juli 2017, 09.30 Uhr, Saal B13   Die AFD Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht einen Gegendarstellungsanspruch gegen die Internetplattform "volksstimme.de" nach dem Mediengesetz Sachsen-Anhalt…

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Die 1. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom heutigen Tage vier eritreische Staatsangehörige der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden. Sie hat gegen zwei zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte …

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im August 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.     …

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Vorenthalten von Arbeitsentgelt in Brehna Tag, Uhrzeit 07.08.18, 09:00 ; 22.08.18, 09:00 ; 05.09.18, 09:00 ; 12.09.18, 09:00 ; 21.09.18, 11:00 ; 15.10.18, 09:00 ; 24.10.18, 11:00 ; 07.11.18, 09:00 ; 14.11.18, 09:00 ; 28.11.18, 09:00 ; 05.12.18, 09:00 ; 12.12.18, 09:00 Raum 96 …

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In der Strafsache gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes sind die weiteren Termine im Juli aufgehoben worden. Nächster Hauptverhandlungstermin ist der 27.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 141. Ob in diesem Termin die Beweisaufnahme geschlossen und plädiert werden kann, ist…

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