Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
Seite 25 von 196
Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62…
Beginnende Strafverfahren
Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes / Jerichow OT Karow
Strafkammer 3
Az.: 503 Kls 15/20
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum von April 2002 bis Mai 2004 in insgesamt 19 Fällen – überwiegend beischlafähnliche - sexuelle Handlungen an einem Kind…
Mit einer Allgemeinverfügung hat der Landkreis Stendal die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 14 angeordnet. Er ist dabei davon ausgegangen, dass das Camp nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit falle und stützte seine Anordnung auf bauordnungsrechtliche Grundlage. Das von…
In dem Verfahren gegen drei Erzieherinnen aus Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg Hauptverhandlungstermine wie folgt bestimmt:
19.08.2021, 09.30 Uhr, Saal 2
26.08.2021, 12.00 Uhr, Saal 2
02.09.2021, 09.30 Uhr, Saal 2
03.09.2021, 09.30 Uhr,…
Für Juni 2021 werden folgende Berufungsstrafverfahren vor der 4. Strafkammer nachgemeldet:
17.06.2021
08.30 Uhr
Verfahren gegen einen 35-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen gefährlicher Körperverletzung (Wurf mit Machete), Nachstellens,…
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 9. Juni 2021 das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sog. Impfaffaire mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der…
21 Ks 853 81194/20 (5/21) – 1. Strafkammer
1 Beschuldigter2 Nebenklägerin2 Sachverständige8 Zeugen
Der für den 7. Juni angekündigte Prozessbeginn verschiebt sich wegen Terminproblemen des Wahlverteidigers
Prozessbeginn: Montag, 05. Juli 2021, 09.00 Uhr, Saal A23
…
24 KLs 622 Js 5468/10 (3/15) – 4. Wirtschaftsstrafkammer
Mit Beschluss vom 21.04.2021 hat der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (6 StR 67/21) ein Urteil des Landgerichts vom 16.06.2020 bestätigt. Die 4. Wirtschaftsstrafkammer hatte nach einem mehr als zwei Jahren andauernden…
Drogenhandel in Oschersleben
25 KLs 263 Js 25480/20 (5/21) – 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 psychiatrischer Sachverständiger
4 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag, 01. Juni 2021, 09.30 Uhr, Saal 5
Fortsetzungstermin: 02. Juni 2021, 09.30…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
02.06.2021
Die 4.…
Vergewaltigung, schwerer Raub u.a. in Salzatal
Tag, Uhrzeit02.06.21, 09:00 ; 07.06.21, 09:00 ; 09.06.21, 09:00 ; 10.06.21, 09:00
Raum 96
13c KLs 13/20
Dem im Februar 1980 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt, ferner schwerer Raub,…
Martina Zufall ist am Mittwoch zur Direktorin des Amtsgerichts Zeitz ernannt worden. Sie folgt Ernst-Wilhelm Schulze, der Ende Januar 2021 in den Ruhestand getreten war.
Der Präsident des Landgerichts, Jörg Engelhard, überreichte ihr die Ernennungsurkunde und wünschte ihr viel Erfolg bei ihrer…
Vergewaltigung, schwerer Raub u.a. in Salzatal
Tag, Uhrzeit02.06.21, 09:00 ; 07.06.21, 09:00 ; 09.06.21, 09:00 ; 10.06.21, 09:00
Raum 96
13c KLs 13/20
Dem im Februar 1980 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt, ferner schwerer Raub,…
Beginnende Strafverfahren
Bankrott / Stendal u.a.Orts
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az.: 510 Ns 29/20
Dem Angeklagten werden insgesamt 30 Straftaten im Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2019 im Zusammenhang seiner Tätigkeit als Geschäftsführer zweier Unternehmen zur Last gelegt, u.a.…
Mit Beschluss vom 21. Mai 2021 hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren LVG 21/21 die Verfassungsmäßigkeit von § 11 Abs. 9 der 11. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. April 2021 und somit die Testregelungen für Schüler (Testung auf eine Infektion…
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung in Weißenfels
Tag, Uhrzeit25.05.21, 09:00 ; 03.06.21, 12:00 ; 08.06.21, 09:00 ; 09.06.21, 09:00 ; 15.06.21, 09:00 ; 07.07.21, 09:00
Raum 187
4 KLs 7/21
Dem im Januar 1980 geborenen Angeklagten werden schwerer sexueller Missbrauch von…
Die Verurteilung einer Frau wegen versuchten Mordes an ihrem Stiefvater ist rechtskräftig.
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte die im September 1994 geborene Frau am 05.01.2021 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 55-jährigen Mannes aus dem Landkreis Wittenberg gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau verworfen, mit dem gegen ihn am 05.11.2020 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verhängt worden ist
(2 Ks 115 Js 6564/20).
Das Schwurgericht hatte…
Versuchter Mord an einem Mädchen in Halle
Tag, Uhrzeit01.06.21, 08:30 ; 22.06.21, 08:30 ; 25.06.21, 08:30 ; 28.06.21, 08:30 ; 02.07.21, 08:30 ; 16.07.21, 08:30 ; 19.07.21, 08:30 ; 21.07.21, 08:30
Raum 141
1 Ks 2/21
Dem im Januar 1996 geborenen Angeklagten werden Menschenraub in Tateinheit mit…
Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 31.05.2021 um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen derzeit inhaftierten afghanischen Staatsangehörigen, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorwirft. Nach dem Ergebnis der…
Seite 25 von 196