Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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Verfahren gegen Peter
F. aus Wittenberg
(13 KLs 20/16)
In dem Verfahren sind weitere
Termine anberaumt auf den
28.02.2017, 11.00 Uhr und den
02.03.2017, 10:30 Uhr.
Mit einem Abschluss des Verfahrens
an diesen Verhandlungstagen ist nicht zu rechnen.…
In diesem Verfahren wendete sich eine Firma gegen die ihr
auferlegte Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches für sechs Monate, die die
Behörde anordnete, nachdem mit einem Fahrzeug der Firma die zulässige
Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 60 km/h nach
…
Das am 30.05.2016 verkündete Urteil
der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle gegen Manuel Y. ist
rechtskräftig.
Die Kammer hatte nach einem über
12 Verhandlungstage geführten Prozess den Angeklagten wegen Totschlags und Körperverletzung
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Eilverfahren über die
Versetzung eines Beamten in einer Führungsposition zu entscheiden.
Der Beamte war mit der Begründung der mangelnden Bewährung
in der Position des Direktors des Landesschulamtes an das Landesinstitut für
Schulqualität…
Eine Magdeburger Apotheke wollte mit ihrer Klage die
Genehmigung eines mit einem Krankenhaus in Salzwedel geschlossenen
Krankenhausversorgungsvertrages erreichen. Der Vertrag sieht insbesondere vor,
dass Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung
…
In der Woche vom 13. Februar 2017 bis 17. Februar 2017 werden
die Server des Sozialgerichts Halle ausgetauscht. Dafür müssen die Daten der
ca. 11.300 bei dem Sozialgericht Halle anhängigen Verfahren gesichert und auf
die neuen Anlagen übertragen werden. Während…
Tag Uhrzeit
13.02.17 08:30
15.02.17 08:30
21.02.17 08:30
22.02.17 08:30
Raum 141
5 KLs 35/16
Dem im Juli 1990…
Die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf den Antrag des Polizeipräsidenten der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches
gegen eine Abordnungsverfügung des Landesministeriums für Inneres und Sport angeordnet.
Die Verfügung war…
Berufungsprozess:
sexueller Missbrauch eines Kindes in Wernigerode
23 Ns 839 Js 74067/15 (25/16)
? 3. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
1 Zeugin
Prozesstag: …
Tag Uhrzeit
08.02.17 09:00
09.02.17 09:00
Raum 123
10a KLs 26/16
Dem im September 1981 geborenen
Angeklagten wird unerlaubter Handel mit…
Vorab wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeit
vom 06.02. bis 10.02.2017 an die Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten
(0340 2021444) zu richten.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im Februar 2017 über bereits anberaumte…
I.
Beginnende Strafverfahren
Betrug/Burg
Dem
Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum vom Dezember 2010 bis November
2013 monatlich Trennungsgeldanträge beim Bundeswehrdienstleistungszentrum mit
der bewusst wahrheitswidrigen Angabe eingereicht zu…
Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017
Aktenzeichen: LVG
1/16
Das
Landesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die im
Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des
Kommunalabgabengesetzes des…
800x600
Das
Sozialgericht Magdeburg erhält leistungsfähigere Server. Dafür müssen Daten von
ca. 14.500 laufenden Verfahren gesichert und auf die neuen Anlagen übertragen
werden. Um die Einschränkungen gering zu halten, beginnen die Arbeiten bereits
am Freitag, dem 27. Januar 2017,…
Die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg wird am 28. Februar in dem Verfahren zum
Aktenzeichen 1 A 866/14 MD unter anderem zu der Frage verhandeln, ob ein Wolf
ein Kalb auf einer Weide in der Altmark getötet hat.
Der Kläger ist Landwirt. Das Kalb
war Teil einer Rinderherde von…
Der
Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. Januar
2017 ist von 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr verlegt worden.
…
-
Änderungen bleiben vorbehalten ?
Aktenzeichen, Datum,
Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
361 Ds 354 Js 8176/15,
23.01.2017, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,
Diebstahls
Der 1980 geborenen
Angeklagten werden in mehreren Anklagen Diebstähle zur Last…
I. Weiterer
Prozessauftakt im Januar
Tag Uhrzeit
19.01.17 09:00
31.01.17 08:30
06.02.17 09:00
07.02.17 09:00
27.02.17 09:00
15.03.17 09:00
…
? 10. Zivilkammer : 10 O 704/15 sowie 10 O 1050715
Schadensersatzansprüche
aus dem Absturz eines Notausstiegspodestes an einem Wohnhaus in Magdeburg am
14. März 2014
Fortsetzungstermin : 25.1.2017, 13.00 Uhr, B 14:
Anhörung von 2 Sachverständigen
…
Im Schwurgerichtsverfahren 2
Ks 111 Js 11214/16 gegen einen 21-jährigen Mann und dessen gleichaltrige
Lebensgefährtin aus Dessau-Roßlau wegen gemeinschaftlichen Mordes in
Verdeckungsabsicht in Tatmehrheit mit Vergewaltigung hat sich die Angeklagte
heute zum Tatvorwurf eingelassen.
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