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Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau

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Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad: ?Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr erneut angestiegen. 2015 sind rund 247.000 Verfahren eingegangen, 9.000 Verfahren mehr als im Vorjahr (+ 3,8 %).…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nimmt den Beitrag in der Volksstimme vom 1. März 2016 zum Anlass, klarstellend darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach, zuletzt mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (Aktenzeichen…

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Mittwoch,  den 9. März 2016, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 ?Die Zeit nach 1815? Referent: Privatdozent Dr. Jonas Flöter   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Oberlandesgericht Naumburg begeht sein zweihundertjähriges Bestehen. Seine Errichtung im Jahre 1816 war eine Folge…

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Tag der offenen Tür im Oberlandesgericht Naumburg am 11. März 2016 aus Anlass des 200-jährigen Jubiläums     Im März 1816 fand die erste Sitzung des neugegründeten Oberlandesgerichtes Naumburg statt. Das Oberlandesgericht wird damit 200 Jahre alt. Dieses Jubiläum ist Anlass für einen…

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I. Strafsachen     Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Bereich der Rappbode-Talsperre 7 Ds 832 Js 38928/14 ? Strafrichter Amtsgericht Wernigerode   1 Angeklagter 2 Sachverständige 11 Zeugen   …

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Am Freitag, den 4. März 2016, werden von 12:00 Uhr bis zum Abend Wartungsarbeiten an der Kommunikationstechnik der Naumburger Justizbehörden durchgeführt. Das Oberlandesgericht Naumburg, die Generalstaatsanwaltschaft, das Amtsgericht Naumburg und die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Halle werden…

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal     Wohnungseinbrüche/Lostau   Ein Angeklagter soll am 20.03.2015 in ein Einfamilienhaus eingebrochen sein, um dort Geld und Schmuck zu entwenden, während der andere draußen aufpasste. Der Einbrecher soll infolge eines…

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Tag         Uhrzeit01.03.16  09:00 07.03.16  09:00 21.03.16  09:00      Raum 141 5 KLs 14/15   Dem im September 1971 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in drei Fällen zur Last gelegt. Er soll…

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Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat am 26. Januar 2015 vor dem Landgericht Magdeburg Anklage gegen einen zur Tatzeit 30-jährigen und 19-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung und Körperverletzung erhoben.Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig,…

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1. Am Amtsgericht Dessau-Roßlau beginnt am 17.03.2016 um 10.15 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 55-jährigen Rechtsanwalt aus Dessau-Roßlau, gegen den im Mai vergangenen Jahres wegen Betruges im Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt worden ist. Gegen den Strafbefehl…

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Am 18.07.2009 gegen ca. 04.30 Uhr ereignete sich an der Südböschung des Tagebaurestloches Nachterstedt ein großräumiger Böschungsabrutsch. Insgesamt gerieten ca. 4,5 Millionen Kubikmeter Erdreich in Bewegung, wodurch ein großräumiger ? sogenannter - Rutschungskessel entstand.…

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Mit Urteil vom 15.02.2016 hat eine Berufungsstrafkammer des Landgerichts Halle einen Angeklagten wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.   Die Kammer hat es…

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10. Zivilkammer 10 O 1311/15     Zwei Zivilkammern des Landgerichts Magdeburg haben in drei aktuellen Urteilen entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken über ein Bearbeitungsentgelt auch für Gewerbe- und Immobilienkredite, sowie öffentlich geförderte Kredite…

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10. Zivilkammer 10 O 457/15     Das Landgericht hat mit mittlerweile rechtskräftigem (Versäumnis-) Urteil vom 09.11.2015 entschieden, dass der Beklagte 16.600 ? Miete und Nutzungs-entschädigung für eine knapp 1.300 qm große Halle zahlen muss, die er in Altenweddingen von den Klägern…

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Das Oberverwaltungsgericht hat über die Klagen von Grundstückseigentümern entschieden, die als Altanschließer zu dem sog. Herstellungsbeitrag II herangezogen worden sind. Der Begriff ?Altanschließer? bezeichnet die Eigentümer solcher Grundstücke, die bereits in der DDR an eine zentrale …

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Gemeinsame Pressemitteilung der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts Hannover. Der Strafprozess muss effektiver gestaltet werden, so lautet das klare Fazit des bundesweiten Strafkammertages, der heute am Landgericht Hannover stattfand.   Die Strafrichterinnen und -richter fordern mehr…

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versuchter Totschlag in Bernburg 21 Ks 162 Js 3603/15 (1/16) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Nebenkläger 1 Sachverständiger 4 Zeugen   Prozessbeginn:                     …

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Tag         Uhrzeit17.02.16  09:00 29.02.16  09:00         Raum 123 10a KLs 17/15   Dem im März 1989 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last…

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12 U 57/15 OLG Naumburg 2 O 1806/13 LG Magdeburg      Mit Beschluss vom 08. Januar 2016 hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg die Berufung des Klägers gegen das im April 2015 in dem Streit um einen Weltraumflug ergangene Urteil des Landgerichts Magdeburg…

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Brandstiftung in Neinstedt 25 Kls 827 Js 81862/15 (64/15) ? 5. Strafkammer   2 Angeklagte 1 Sachverständiger 8 Zeugen   Prozessbeginn:                      Donnerstag, 11.…

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