Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
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1. Die 2. Große Strafkammer
des Landgerichts hat heute die Unterbringung eines 68-jährigen Beschuldigten in
einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Gericht hat es als erwiesen
angesehen, dass der Mann am 03.05.2019 in
Dessau auf offener Straße eine Rentnerin mit einem Meißel…
Die nachstehend fett dargestellten Termine finden
voraussichtlich statt. Die Aufzählung ist nicht abschließend, weitere Informationen
liegen derzeit nicht vor. Betäubungsmittelhandel in Naumburg,
Weißenfels und anderen Orten
Tag, Uhrzeit
04.11.19, 08:30
; 05.11.19, 08:30 ; 13.11.19,
…
(AG MD) Im Anschluss an die
Pressemitteilung Nr. 06/20 vom 17. März 2020 wurde entschieden, den Zugang zum Justizzentrum
Magdeburg weiter einzuschränken.
Gerichtsverhandlungen und
Anhörungen finden statt. Der Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen ist
gewährleistet.…
Das
Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des
Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig
ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben,
…
Der Dienstbetrieb des
Landgerichts Dessau-Roßlau und der Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen,
Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst ist auch in der Corona-Krise
weiterhin gewährleistet, wird allerdings in einiger Hinsicht eingeschränkt. So
finden zwar bereits angesetzte Verhandlungstermine…
(AG MD) Nach einer gemeinsamen
Vereinbarung der im Justizzentrum Magdeburg ansässigen Gerichte und der
Staatsanwaltschaft wird mitgeteilt, dass das Justizzentrum Magdeburg bis
auf Weiteres geöffnet bleibt.
Das bedeutet im Einzelnen:1. Terminierte Verhandlungen und Anhörungen finden statt,…
Vor dem Landgericht Stendal sind seit Jahren zwei
umfangreiche Umweltstrafverfahren anhängig, die die Einlagerung von Müll in den
ehemaligen Tontagebauen Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) betreffen. Ein
Ende ist jetzt absehbar.
Vor der Strafkammer 2 (Az. 502 Kls 1/16) läuft seit
dem…
Die für den 17. März 2020 anberaumten Termine des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde finden nicht statt, um angesichts des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Übertragung oder Ansteckung…
Am
11.03.2020 wurde die weltweite Ausbreitung des Coronavirus von der WHO zu einer
Pandemie erklärt.Das
Justizzentrum Halle bleibt weiterhin geöffnet. Terminierte Verhandlungen und
Anhörungen finden statt.
Der
Zugang zu öffentlichen Verhandlungen bleibt aus rechtlichen Gründen…
Im Hinblick auf
das heute durch die Stadt Halle ausgesprochene Verbot aller öffentlicher
Veranstaltungen im Stadtgebiet, unabhängig von der Teilnehmerzahl, wird
klarstellend darauf hingewiesen, dass es sich bei öffentlichen und
nicht-öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder gerichtliche…
Das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt - 4. Senat - verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020,
die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18)
sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19).
Streitgegenständlich sind dabei die…
Das Verwaltungsgericht
hat den Eilantrag eines einjährigen Kindes (vertreten durch dessen Eltern)
abgelehnt, der auf die Verschaffung eines Platzes in einer nahe gelegenen Kindertagesstätte
in der Stadt Halle gerichtet war.
In den näher gelegenen
Kindertagesstätten sei kein…
In einem am 17.03.2020 um 14.00 Uhr vor der 8.
Strafkammer beginnenden Verfahren muss sich ein 36-jähriger Angeklagter aus
Sandersdorf-Brehna wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Methamphetamin,
Marihuana und Ecstasy) in insgesamt neun Fällen verantworten. Die Taten sollen
im Zeitraum…
Generalstaatsanwalt
Jürgen Konrad:
Die
Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft
des
Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2019 erhöht. Bei den
Staatsanwaltschaften im Land
sind insgesamt 245.079 Verfahren eingegangen, mithin 6,8 % mehr als im…
Die in der Pressemitteilung nur 005/2020 vom 27.02.2020 mitgeteilten Termine
in dem Berufungsverfahren 8c Ns 158/18 (Beginn 10.03.) sind wegen Krankheit eines
Verfahrensbeteiligten aufgehoben worden. Die neuen Termine werde ich in der
gewohnten Weise mitteilen.
(AG MD). Mit Urteil vom 03. Juni 2019 hatte der Strafrichter des Amtsgerichts Magdeburg einen 50-jährigen Mann wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, dem vorgeworfen worden war, am 09. Februar 2019 auf dem Rennbahngelände Herrenkrug in Magdeburg in…
Mit am 04.03.2020 verkündetem Urteil haben die drei Berufsrichterinnen und -richter der 10. Zivilkammer die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen die Stadt Thale abgewiesen. Der Mann hatte unter anderem von der Stadt Thale Schmerzensgeld von mindestens 200.000 ? verlangt.
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1. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der 2. Großen
Strafkammer des Landgerichts vom 15.05.2019 gegen sieben syrische
Staatsangehörige im Alter zwischen jetzt 19 und 29 Jahren bestätigt. Ihnen war
mit der Anklage vorgeworfen worden, am 01.03.2018 in Dessau nach dem Besuch
einer Schule auf…
Urteil erwartet: versuchter Totschlag wegen Sachbeschädigung einer Strassenbahn in Magdeburg
22 Kls 164 Js 28980/19 (30/19) ? 2. Jugendstrafkammer
In dem am 29.01.2020 begonnen und sodann nichtöffentlich verhandelten Prozess wird am
Donnerstag, den 5. März 2020 um 09.30 Uhr…
22 KLs 164 Js 28980/19 (30/19) ? 2. Jugendstrafkammer
2 Angeklagte
1 Nebenkläger
1 psychiatrische Sachverständiger
2 rechtsmedizinische Sachverständige
17 Zeugen
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