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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung

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Berlin (MJ). ?Das Girokonto für jedermann muss jetzt endlich kommen?, fordert Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb. Im Bundesrat hat sich Sachsen-Anhalt mit dafür stark gemacht, den Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis in das Bürgerliche Gesetzbuch…

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Magdeburg (MJ). Aufgrund der aktuellen Hochwassersituation ist die Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister abgesagt worden. Die Tagung sollte auf Einladung Sachsen-Anhalts am 19. und 20. Juni in Magdeburg im Herrenkrug stattfinden. Ein Ausweichtermin werde…

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Barby (MJ). 6.000 laufende Meter Akten werden im Grundbucharchiv Barby (Salzlandkreis) vor dem drohenden Hochwasser in Sicherheit gebracht. Das Archiv ist wie das Rechenzentrum der Justiz in einem Schloss aus dem 18. Jahrhundert direkt an der Elbe untergebracht. Ein Containergebäude auf dem Areal…

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Merseburg (MJ). Die Wanderausstellung ?Justiz im Nationalsozialismus. Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes? wird aufgrund des großen Interesses zwei Wochen länger als zunächst geplant im Amtsgericht Merseburg an der Geusaer Straße gezeigt. Bis zum 14. Juni haben Interessierte die Möglichkeit,…

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Merseburg (MJ). Das Theater der Altmark ist im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung ?Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes? am Mittwoch, 29. Mai, mit der szenischen Lesung ?Unkraut vergeht nicht? zu Gast im Mehrgenerationenhaus Merseburg. Schauspieler…

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Halle (MJ). Mit einer Feierstunde ist das für 16,8 Millionen Euro sanierte Landgericht Halle heute feierlich wieder eröffnet worden. Sie übergebe ?ein echtes Schmuckstück? seiner Bestimmung, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb in ihrem Grußwort. Sie freue sich, dass es am Landgericht jetzt…

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Raßnitz (MJ). In der Jugendanstalt Raßnitz wird eine Schreibwerkstatt aufgebaut. Das gemeinsame Projekt der Jugendanstalt und des Friedrich-Bödecker-Kreises Sachsen-Anhalt startet am 21. Mai, dem bundesweiten Aktionstag ?Kultur gut stärken? des Deutschen Kulturrates. Einmal monatlich werden junge…

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Magdeburg (MJ). Gemeinnützige Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2012 fast eine Million Euro an Bußgeldern von der Justiz des Landes erhalten. Die Gelder stammen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und…

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Merseburg (MJ). Mehr als 500 Menschen standen während der Zeit des Zweiten Weltkriegs wegen ?verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen? vor dem Sondergericht Halle. Diesen ?Straftatbestand? hatten die Nationalsozialisten mit dem Ziel in eine Verordnung geschrieben, den Kontakt zwischen Einheimischen…

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Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz setzt mit Erfolg auf moderne Haushaltssteuerung. Effiziente Steuerung und objektive Kriterien der Bemessung von Haushaltsmitteln würden in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen, sagte Kolb. Darum habe die Justiz gemeinsam mit dem…

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Merseburg (MJ). Im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung ?Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes? wird am Mittwoch, 8. Mai, im Mehrgenerationenhaus Merseburg der Film ?Fritz Bauer ? Tod auf Raten? gezeigt. Ein Filmgespräch mit Rebecca Plassa von der…

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Dessau-Roßlau (MJ). Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat sich bei einem Besuch vor Ort über die Arbeit des Frauenhauses Dessau-Roßlau informiert und die engagierte Arbeit des Teams vor Ort gelobt.   35 Frauen mit ihren Kindern suchten 2012 zeitweilig Schutz im…

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Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) als Erfolgsmodell bezeichnet. Opferinteressen können hier stärker und schneller berücksichtigt werden, als dies in herkömmlichen Strafverfahren möglich ist. In mehr als 1.000 Fällen wurde das…

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt übernimmt ab 1. Mai 2014 drei bisher durch den privaten Partner verantwortete Bereiche der JVA Burg zurück in staatliche Regie. ?Die Verträge für Verpflegung, EDV-Systembetreuung und Reinigung sind fristgemäß gekündigt worden?, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb.…

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Weißenfels (MJ). Fälle aus der Region stehen im Mittelpunkt der Ausstellung ?Justiz im Nationalsozialismus. Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes?, die am Montag, 29. April, im Amtsgericht Merseburg eröffnet wird und bis zum 31. Mai 2013 zu sehen ist. Neue, speziell für den Standort Merseburg…

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Magdeburg. Schülerinnen aus Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag die Gelegenheit, Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb bei der Arbeit über die Schulter zu schauen und Einblicke in Politik und Justiz zu bekommen. Zum Programm, mit dem sich das Ministerium in…

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Halle (MJ). Die Bauarbeiten zur Sanierung, Teilrestaurierung und Modernisierung des über hundertjährigen Landgerichtsgebäudes in Halle (Saale) sind abgeschlossen. Anfang Mai ziehen die Richterinnen und Richter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausweichquartier an der Straße der Opfer des…

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat die Jugendlichen der Schülerfirma ?Willi-MediationsCoachingTeam? an der Ganztagsschule Wilhelm Weitling in Magdeburg besucht und sich über die Arbeit der jungen Unternehmer informiert. Die Ministerin hatte im Rahmen ihres…

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat die Frage, wie geschlechtergerechte Einkommensperspektiven geschaffen werden können, in den Mittelpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Länder gerückt. Abteilungs- und Stabsstellenleitungen aus den Fachministerien der Länder…

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Burg (MJ). Der Bereich der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Burg ist umgebaut worden, Personal wurde aufgestockt. Damit hat Sachsen-Anhalt Forderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts Naumburg zur neuen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung umgesetzt. Bis…

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