Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
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Dessau-Roßlau (MJ). 78 Bilder haben Inhaftierte aus Sachsen-Anhalts vier Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt Raßnitz für den Wettbewerb zur 14. Malgalerie eingereicht, der gemeinsam vom Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe und Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und…
Magdeburg (MJ). Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Halle, Werner Zink, tritt in den Ruhestand. Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb übergab dem Juristen, der das Obergericht seit 2006 geleitet hat, die Ruhestandsurkunde und dankte ihm für seinen Einsatz für die Justiz in…
Magdeburg(MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb äußert sich ablehnend zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. ?Es ist zwar grundsätzlich richtig, die komplizierten Regelungen des Kostenrechts zu vereinfachen, jedoch muss sich die Reform…
Magdeburg/Burg (MJ). Sachsen-Anhalt verschärft die Regeln für die Ausführung von Gefangenen und prüft alle geplanten Ausführungen neu. Damit werden Konsequenzen aus der Entweichung des 36-jährigen Silvio Titsch gezogen. Der Gefangene der JVA Burg hatte am Dienstag, 14. August, eine von zwei…
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden beim Frauenvollzug kooperieren. Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb hat dem Kabinett heute den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgelegt, die noch im September unterzeichnet werden soll. Sie regelt, dass weibliche Gefangene aus…
Burg/Aschersleben (MJ). Ein 36-jähriger Gefangener der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg hat am heutigen Nachmittag eine Ausführung zur Entweichung genutzt. Dem Mann war ein Besuch bei seinem Sohn in Aschersleben in der Wohnung von dessen Mutter gestattet worden. Er wurde von…
Halle (MJ). Die Bauarbeiten zur Sanierung, Teilrestaurierung und Modernisierung des über hundertjährigen Landgerichtsgebäudes in Halle schreiten voran. 15,7 Millionen Euro werden insgesamt in die Arbeiten investiert.
Mehr als 10.000 Quadratmeter Grundfläche werden für die Anforderungen…
Lutherstadt Wittenberg (MJ). Justizministerin Professor Angela Kolb hat die neue Direktorin des Amtsgerichts Wittenberg, Siegrun Baumgarten (53), feierlich in ihr Amt eingeführt. Baumgarten, die das Gericht seit April leitet, ist Nachfolgerin von Dr. Jörg Kriewitz, der nach Schleswig-Holstein…
Magdeburg (MJ). Das Land Sachsen-Anhalt fördert das von der Stadt Magdeburg getragene Frauenhaus im Jahr 2012 mit insgesamt 104.000 Euro. Den Fördermittelbescheid hat Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb heute übergeben. Die Einrichtung verfügt über zehn Plätze für Frauen, die Opfer von…
Burg (MJ). Die Finanzierung für das Frauenhaus Burg ist für die Jahre 2012 und 2013 gesichert. Mit 68.000 Euro pro Jahr unterstützt das Land die Arbeit der Fachkräfte, der Landkreis gewährt ebenfalls Zuschüsse. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Dr. Angela Kolb hat den…
Raßnitz (MJ). Auch hinter Gittern endet das Schuljahr. Elf Gefangene der Jugendanstalt Raßnitz haben ihren Realschulabschluss erworben, 23 junge Männer einen Hauptschulabschluss. 16 Gefangene beendeten die Berufsschule, 22 das Berufsvorbereitungsjahr, bei dem die Ausbildung in den Berufsfeldern…
Burg (MJ). Vor dem Hintergrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen wird der Bereich der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Burg umgebaut, Personal wird aufgestockt. Bis spätestens Ende Mai 2013 sollen die sechs Sicherungsverwahrten aus Sachsen-Anhalt ihre neuen…
Burg (MJ). Thomas Wurzel, der die Justizvollzugsanstalt Burg bisher kommissarisch geleitet hat, ist zum neuen Leiter der JVA ernannt worden. Justizministerin Professor Kolb gratulierte ihm und wünschte dem 54-Jährigen für die Aufgabe auch weiterhin viel Erfolg.
Thomas Wurzel wurde 1958 in Wolfen…
Magdeburg (MJ). Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. einen Fördermittelbescheid für die Jahre 2012 und 2013 überreicht. Mit 96.500 Euro pro Jahr unterstützt das Land die Arbeit des gemeinnützigen Dachverbandes von 34 Frauenorganisationen und…
Magdeburg (MJ). Die Fach- und Beratungsstelle ?Vera? des AWO Landesverbandes, die von Menschenhandel und Zwangsverheiratung betroffenen Frauen hilft, erhält auch in den kommenden zwei Jahren finanzielle Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt. Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb…
Film stellt Fritz Bauer vor
Schönebeck (MJ). Im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung ?Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes? wird am Mittwoch, 11. Juli, im Salzlandmuseum Schönebeck der Film ?Fritz Bauer ? Tod auf Raten? gezeigt. Ein…
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich für mehr Patientenrechte stark gemacht. Es sei ein Erfolg, dass die Rechte von Patientinnen und Patienten transparenter geregelt werden. ?Nur Rechte, die man kennt, kann man einfordern?, sagte Kolb am Rande der Sitzung des…
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalt stellt sich im Bundesrat gegen Pläne der Bundesregierung, die Rechte von Mietern zu beschneiden. ?Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, bei Sanierungsarbeiten die Miete von Beginn an zu mindern. Dies ist ein Geschenk an die Vermieter, für das es im ganzen…
Dessau-Roßlau (MJ). Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wird am heutigen Freitag bei ihrem Besuch in Dessau-Roßlau zu einem Gespräch mit Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Professor Angela Kolb…
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Mediationsgesetz begrüßt und setzt auf eine breite Zustimmung der Länder am morgigen Freitag im Bundesrat: ?Wir haben es geschafft, die…
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