Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
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Magdeburg/Bonn. (MJ) Der Opferschutz soll weiter ausgebaut und im Gesetz verankert werden. Der Bundesrat berät morgen in seiner 746. Sitzung über die Aufnahme des Täter-Opfer-Ausgleiches in die Strafprozeßordnung. "Dadurch werden Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgefordert, verstärkt einen…
Magdeburg/Volkstedt. (MJ) In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Volkstedt sind 60 neue Haftplätze errichtet worden. "Damit ist es uns gelungen, die Haftplatz-Situation weiter zu entschärfen", so Sachsen-Anhalts Justizministerin, Karin Schubert (SPD). Die Ministerin eröffnet die neue Containerabteilung…
Magdeburg/Dessau. (MJ) Für die Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten Magdeburg und Dessau gibt es in diesem Jahr ein besonderes Geschenk: Die Sepp Herberger-Stiftung spendet den Fußballmannschaften der Anstalten jeweils zwei Sätze Trikots sowie Schuhe und Bälle.
"Sport ist für Gefangene ein…
Magdeburg/Halle. (MJ) Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) ehrt heute in Halle die ehrenamtlichen Handelsrichter. "Die gute Zusammenarbeit zwischen Berufs- und Handelsrichtern bei den Kammern für Handelssachen gewährleistet eine fundierte, sachgerechte und lebensnahe Entscheidung…
Magdeburg/Benneckenstein. (MJ ) 22 Rechtspflegerinnen und 19 Rechtspfleger haben heute ihr Studium an der Fachhochschule für Steuerverwaltung und Rechtspflege in Benneckenstein abgeschlossen. "Der erfolgreiche Abschluss Ihres Studiums ist nicht nur für Sie sondern auch für die Justizverwaltung…
Magdeburg. (MJ) Die Gerichte als ein Tatort von Gewalt: Mehrfach ist es in der Vergangenheit zu bedauerlichen Zwischenfällen, manchmal sogar zu tragischen Anschlägen im Rahmen von gerichtlichen Verfahren gekommen. "Angesichts der zunehmenden Brisanz einiger Strafverfahren oder der Emotionen, die in…
Magdeburg. (MJ) Schlechte Zahlungsmoral - für kleinere und mittlere Unternehmen wird sie schnell zur Existenzbedrohung. Obwohl die Auftragsbücher gut gefüllt sind, geraten immer mehr Betriebe in finanzielle Not. Insbesondere in der Baubranche, zunehmend aber auch im Dienstleistungsbereich, müssen…
Magdeburg/ Halle. (MJ) Wachsende Gewaltbereitschaft, steigende Kriminalitätszahlen - wie geht die Justiz mit dieser Entwicklung um? Wie kann sie dem gesetzlichen Auftrag gerecht werden, die Allgemeinheit zu schützen und gleichzeitig die Täter zu resozialisieren? Diese Thematik steht im Mittelpunkt…
Magdeburg/Karlsruhe. (MJ ) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat heute über die so genannte "Stichtagsregelung" des Vermögensgesetzes entschieden. Danach bleibt die "Stichtagsregelung" aufrecht erhalten. Entgegen der Auffassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Landes Brandenburg, die…
Magdeburg/Halle. (MJ ) "Zeitgleich an mehreren Orten dieselben Unterlagen einsehen und wichtige Informationen abrufen zu können ohne dafür sein Büro verlassen oder längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen: Das ist Service, den die Wirtschaft längst als notwendig für ihre Kunden erkannt hat - und…
Magdeburg. (MJ) Eine Hallenserin ist die 500. Referendarin, die heute ihre Prüfung vor dem Landesprüfungsamt im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt bestanden hat. Nach fünfjährigem Studium und zweijähriger Vorbereitungszeit hat sie das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich…
Magdeburg. (MJ ) Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) äußerte sich zufrieden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz, das insbesondere für Datschen-Besitzer von großer Bedeutung ist. "Aufgrund dieser Entscheidung wird es auch für sozial…
Magdeburg/Ilsenburg (MJ). "Eiserner Wille und Mut auch unpopuläre Reformen unbeirrt voranzutreiben - das sind die Eigenschaften die Menschen wie den Politiker Gyula Horn auszeichnen", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) anlässlich der Verleihung des Ilsenburger Heimatpreises "Die Ilsenburger…
Magdeburg/Halle. (MJ) "Mit seinem unermüdlichen Einsatz, die Kulturgeschichte des Mitteldeutschen Raumes zu erforschen und - trotz politischer Diskriminierung - darzustellen, hat Prof. Dr. Günter Mühlpfordt dazu beigetragen, diese Region weit über die deutschen Grenzen hinweg bekannt zu machen",…
Magdeburg. (MJ ) Ein 27-jähriger Mann hat heute versucht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Magdeburg zu fliehen. Als er auf eine Gefängnismauer innerhalb des JVA-Geländes kletterte, wurde jedoch sofort Alarm ausgelöst, so dass drei Justizvollzugsbeamte den Mann nach einigen Minuten an der…
Magdeburg. (MJ) Ein besonderes Jubiläum feiern drei Juristen aus Sachsen-Anhalt: Seit 40 Jahren sind sie im Dienst von Justitia . "Sie haben mit Ihrem Engagement einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Justiz im Land Sachsen-Anhalt geleistet", bedankte sich Staatssekretärin Mathilde Diederich…
Magdeburg. (MJ) "Kinder und Jugendliche brauchen Aufgaben und Erfolge, um sich in unserer Gesellschaft integriert zu fühlen. Um dies zu erreichen, ist der Sport ein wertvolles Mittel", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) anlässlich des Aktionstages "Sport gegen Gewalt". Die Ministerin hat für…
Magdeburg/ Karlsruhe. (MJ) Justiz in Deutschland: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist die Gerichtsstruktur unüberschaubar, kompliziert und schwer nachvollziehbar. "Soll die Justiz und ihre Entscheidungen akzeptiert werden, müssen wir sie für die Bevölkerung durchschaubarer gestalten.…
Magdeburg/ Berlin. (MJ) Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich heute mit den Entwürfen für ein Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral. "Damit ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das insbesondere für kleinere und mittelständische Betriebe von enormer Bedeutung ist, ein…
Magdeburg/Bonn (MJ) Der Bundesrat hat heute beschlossen, Stiefeltern ein sogenanntes kleines Sorgerecht einzuräumen. Damit folgt er dem Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz) der Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg.
"Damit wird die Betreuung und…
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