Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
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Magdeburg (MJ). 13 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug in Sachsen-Anhalt. Nach erfolgreicher Prüfung wurden sie jetzt zu Vollzugsbeamten auf Probe ernannt und in den Landesdienst übernommen. Justizministerin Prof. Angela Kolb gratulierte den Männern und Frauen im Ministerium für…
Burg (MJ). Mehr als 700 Gefangene und Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Burg haben nach Tuberkulose-Verdachtsfällen in der Anstalt die Möglichkeit genutzt, sich röntgen zu lassen. Ein Drittel der Aufnahmen sind ausgewertet. ?Nach jetzigem Stand ist niemand erkrankt ? weder ein Gefangener, noch…
Dessau (MJ). ?Justizzentrum Anhalt? ? diesen Namen hat sich das Justizzentrum Dessau-Roßlau anlässlich des Jubiläumsjahres ?800 Jahre Anhalt? gegeben. Die Initiative war aus der Justiz vorangetrieben worden und belege die enge Verknüpfung mit der Region, sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb…
Magdeburg (MJ). Das Theater der Altmark ist beim Tag der offenen Tür des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit einer szenischen Lesung zu Gast. Am Sonnabend, 23. Juni, rückt der Schauspieler Peter Donath den Fall der Schönebeckerin Anna Piehler in den Mittelpunkt, die von den…
Burg (MJ). Vor dem Hintergrund von Tuberkulose-Verdachtsfällen in der Justizvollzugsanstalt Burg hat die Justizvollzugsanstalt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Inhaftierten angeboten, sich röntgen zu lassen, um eine Erkrankung auszuschließen. Die JVA wird bei der Aktion von…
Schönebeck (MJ). Schülerinnen und Schüler aus Schönebeck werden Schulklassen und Gruppen durch die Ausstellung ?Justiz im Nationalsozialismus. Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes? führen. Heute werden die Schüler-Guides im Amtsgericht Schönebeck auf ihre Aufgabe vorbereitet. Dabei stehen Fälle…
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Betreuungsgeld scharf kritisiert. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die beim Koalitionsgipfel am Montag den Weg dazu frei gemacht hatten,…
Brüssel (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat die Eröffnung der Ausstellung ?Juristinnen in der DDR? in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der Europäischen Union in Brüssel für ein Plädoyer für die Einführung einer Frauenquote genutzt. Es gebe ausreichend gut…
Magdeburg/Halle (MJ). Jörg Engelhard ist von Justizministerin Professor Angela Kolb zum Präsidenten des Landgerichts Halle ernannt worden. Ministerin Kolb wünschte Herrn Engelhard, der bisher Vizepräsident am Landgericht war, für die Aufgabe viel Erfolg. Der 50-jährige Jurist folgt auf Tilman…
Anlässlich des Treffens der sozialdemokratischen Justizministerinnen und Justizminister in Berlin kritisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz. Ziel muss es sein, das soziale Mietrecht zu erhalten und zu verbessern. Es muss…
Bernburg (MJ). Die Finanzierung für das Frauenhaus Bernburg ist für die Jahre 2012 und 2013 gesichert. Mit 68.000 Euro pro Jahr unterstützt das Land die Arbeit der zwei Fachkräfte. Der Landkreis Salzlandkreis wendet weitere 10.000 Euro auf, auch die Stadt Bernburg beteiligt sich an der Finanzierung.…
Halberstadt (MJ). Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Professor Angela Kolb hat sich dafür stark gemacht, ehrenamtliches Engagement schon bei den Jüngsten zu fördern. ?Es ist wertvoll, wenn Kinder und Jugendliche bereits früh erfahren, wie bereichernd es ist, Verantwortung zu…
Wörlitz (MJ). Die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung ist Schwerpunktthema einer bis Freitag dauernden Fachtagung von Strafvollzugsexperten in Wörlitz. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern den Auftrag gegeben, die Sicherungsverwahrung bis Mai 2013 neu zu regeln.…
Magdeburg/Halberstadt (MJ). Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck ist von Justizministerin Professor Angela Kolb mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters der Zweigstelle Halberstadt der Staatsanwaltschaft Magdeburg beauftragt worden. Ministerin Kolb, die heute die Außenstelle Halberstadt…
Magdeburg (MJ). In den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens ist Sachsen-Anhalts Sozialgerichtsbarkeit von einer kleinen zur zweitgrößten Gerichtsbarkeit im Land gewachsen. Diese Entwicklung mache zugleich die Bedeutung des Sozialrechts für die Gesellschaft deutlich, sagte Justizministerin Professor…
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz setzt auf moderne Haushaltssteuerung. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in zwei Landgerichtsbezirken werden jetzt allen Amts- und Landgerichten, den Staatsanwaltschaften, dem Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft jährliche Budgets zugewiesen,…
Magdeburg/Lutherstadt Wittenberg (MJ). Das Amtsgericht Wittenberg hat eine neue Direktorin. Siegrun Baumgarten (53) ist von Justizministerin Professor Angela Kolb heute zur Direktorin des Amtsgerichts in der Lutherstadt ernannt worden. Sie folgt auf Dr. Jörg Kriewitz, der nach Schleswig-Holstein…
Magdeburg/Lutherstadt Eisleben (MJ). Steffen Lutz (52), bisher Direktor des Amtsgerichts Zeitz, ist zum Direktor des Amtsgerichtes Eisleben ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Eberhard Grasse an, der im Oktober 2011 in den Ruhestand getreten ist. Justizministerin Professor Angela Kolb…
Magdeburg (MJ). Gemeinnützige Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2011 mehr als eine Million Euro an Bußgeldern von der Justiz des Landes erhalten. Die Gelder stammen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und…
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb befürchtet eine weitere Kostenexplosion in der Justiz. Der Bund plane eine Gesetzesänderung im Kostenrecht, die in Sachsen-Anhalt für Mehrausgaben in Millionenhöhe sorgen werde. Die Schere zwischen Einnahmen zum Beispiel durch…
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