Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
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Magdeburg/Halle. (MJ) Ein 20-Jähriger hat sich in der Nacht zum heutigen Montag, 20. März 2000, in seinem Haftraum in der Krankenstation der Jugendanstalt (JA) Halle erhängt. Er hat sich mit einem Bettlaken an dem Sichtschutz zur Toilette stranguliert. Der leblose Körper des Gefangenen wurde heute…
Magdeburg/Bonn. (MJ) Der Bundesrat entscheidet heute darüber, ob der Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beschleunigung fälliger Zahlungen wie vorgesehen zum 1. Mai 2000 in Kraft treten kann. Das Land Sachsen-Anhalt, das sich seit 1994 für die Gesetzesänderung eingesetzt hat, wird für die…
Magdeburg. (MJ) Die Anzahl der strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. 1999 sind 734 Anträge bei der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt eingegangen, das sind 154 Anträge mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind in den vergangenen zehn Jahren rund 26.000…
Magdeburg. (MJ) Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) hat sich in Sachsen-Anhalt als wirksame Maßnahme zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens bewährt. 68 Prozent aller Fälle, in denen die Mitarbeiter des Sozialen Dienstes der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und freier Träger eine Einigung zwischen…
Magdeburg/Burg. (MJ) Auf das Amtsgericht Burg (Johannesstraße 18) ist in der Nacht zum heutigen Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden. Menschen sind dabei nicht zu Schaden gekommen. Da von dem Feuer hauptsächlich der große Sitzungssaal des Amtsgerichts und zwei angrenzende Beratungs- bzw.…
Magdeburg/Halle. (MJ) Ein 21jähriger hat sich am Nachmittag des heutigen Sonntags, 20. Februar 2000, in seinem Haftraum in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle erhängt. Er hat sich mit einem Gürtel am Abflussrohr stranguliert. Der leblose Körper des Gefangenen wurde kurz nach 16 Uhr von einem…
Magdeburg. (MJ) Die Schöffenwahl 2000 hat begonnen: Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt informiert derzeit die Städte, Gemeinden und Landkreise über die Wahl. Bis zum Sommer müssen die Vorschlagslisten der Kommunen und - für die Jugendschöffen - der Landkreise vorliegen, damit die…
Magdeburg/Berlin. (MJ) Die Kinderkommission des deutschen Bundestages hat heute den Gesetzentwurf des Bundesrates zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor allen Dingen vor, Körperstrafen als Erziehungsmittel zu verbieten. Er…
Magdeburg/ Halle. (MJ) Wie kann die Gesellschaft vor Gewalt- oder Straftätern geschützt werden? Immer wieder führt diese Frage zu heftigen - teils populistischen - Diskussionen in der öffentlichkeit. "So verständlich die Angst der Bevölkerung aber auch ist," so Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin…
Magdeburg/ Halle. (MJ) Wer einmal als Zeuge vor Gericht erscheinen musste, weiß wie schwer es sein kann, auf alle Fragen der Prozessbeteiligten detailliert zu antworten. Dies gilt insbesondere für Zeugen, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind: Die Erinnerung an dieses eingreifende Erlebnis…
Magdeburg/Berlin. (MJ ) Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet. Er wird nun dem Deutschen Bundestag zur abschließenden Beratung vorgelegt. "Damit ist endlich der Weg frei für die…
Magdeburg. (MJ) Knapp 60 Prozent aller rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sind im ersten Halbjahr 1999 in Sachsen-Anhalt von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen worden. "Hintergrund ihres Verhaltens ist jedoch in den seltensten Fällen eine verfestigte rechtsradikale…
Magdeburg. (MJ) Manchmal geht es nicht ohne rechtlichen Rat: Der Vermieter fordert mehr Miete, der Arbeitgeber verlangt einen Aufhebungsvertrag, der Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung zahlen nicht. Guter Rat ist da teuer, denken viele Bürgerinnen und Bürger und reagieren verzweifelt.…
Magdeburg. (MJ) Die Gemeinde Raßnitz hat gestern ihre Klage gegen den Bau der Jugendanstalt in Raßnitz zurückgenommen. Damit nimmt ein seit 1998 währender Rechtsstreit zwischen der Landesregierung und der Gemeinde Raßnitz sein Ende. Nachdem das Oberverwaltungsgericht bereits im August des…
Magdeburg. (MJ) Täter-Opfer-Ausgleich, Vermittlung gemeinnütziger Arbeit, Bewährungshilfe, Opferberatung ¿ hinter diesen Schlagworten verbirgt sich die Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt. "Gerade im Bereich Prävention und…
Magdeburg/Halle. (MJ) Im Rahmen des Zeugenschutzgesetzes ist im Justizzentrum Halle eine Videokonferenzanlage installiert worden. Mit Hilfe dieser Anlage ist es möglich, Zeugen während einer Hauptverhandlung in einem separaten Raum zu vernehmen. "Dadurch bleibt insbesondere Opfern von…
Magdeburg. (MJ) Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat seine Broschüre "Restschuldbefreiung - Eine neue Chance für redliche Schuldner" aktualisiert und neu herausgegeben. Sie ist ab sofort wieder in allen Gerichten des Landes kostenlos erhältlich.
Die Broschüre gibt einen…
Magdeburg. (MJ) Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat sämtliche Kontrollen in seinen Behörden bezüglich der Jahr-2000-Problematik erfolgreich abgeschlossen.
In den vergangenen Monaten hat ein 20köpfiges Team im gesamten Land Gerichte, Staatsanwaltschaften und weitere…
Magdeburg. (MJ) Rund 20.000 Menschen in Sachsen-Anhalt sind auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen. Sie werden betreut, weil sie durch eine schwere Erkrankung, einen Unfall oder altersbedingt nicht mehr in der Lage sind, notwendige Entscheidungen selber zu treffen oder persönliche Angelegenheiten…
Magdeburg/Halle. (MJ) In Sachsen-Anhalt haben zum ersten Mal 14 Studentinnen und Studenten erfolgreich den neu eingerichteten Studiengang Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg absolviert. Sie haben damit den Grad einer Diplom-Wirtschaftsjuristin bzw. eines…
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