Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
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Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Professor Angela Kolb, hat den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Frauenquote begrüßt und sich im Bundesrat für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote ausgesprochen. Kolb: ?Alle Versuche, durch freiwillige…
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat sich ablehnend gegen die heute im Bundestag verabschiedete Neuregelung des Minderungsrechts aus Anlass energetischer Sanierungen ausgesprochen. Der Ausschluss jeder Minderungsmöglichkeit bei Durchführung von Erhaltungs- und…
Magdeburg (MJ). Aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes sind auch diesem Jahr Strafgefangene in Sachsen-Anhalt vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hatte die Staatsanwaltschaften des Landes hierzu als Gnadenbehörden ermächtigt.
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Burg/Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium steht zum Betreibermodell der Justizvollzugsanstalt Burg. Justizministerin Professor Angela Kolb wies Behauptungen des Landesrechnungshofes zurück, der Betrieb der JVA Burg im Rahmen eines PPP-Modell führe für das Land zu erhöhten Kosten und…
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert, Unterhaltsansprüche langjährig Verheirateter nach einer Scheidung zu stärken. ?Das ist eine Rolle rückwärts beim Unterhaltsrecht?, so Kolb. Wer solche Pläne in…
Raßnitz (MJ). Sachsen-Anhalt schafft in der Jugendanstalt Raßnitz (Saalekreis) eine neue sozialtherapeutische Abteilung mit 24 Plätzen und setzt damit eine Vorgabe des Jugendstrafvollzugsgesetzes noch vor dem Stichtag 1. Januar 2013 um. ?Die Sozialtherapie verknüpft unterschiedliche…
Weißenfels (MJ). ?Ich will leben ?? heißt der Titel eines Vortrags von Prof. Reinhard Schramm. Er spricht am Freitag, 30. November, im Weißenfelser Goethe-Gymnasium über das Schicksal seiner Großmutter Emma Murr aus Weißenfels, die 1942 in der ?Euthanasie?-Anstalt in Bernburg ermordet wurde. Der…
Weißenfels (MJ). Das Theater der Altmark ist im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung ?Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes? am Mittwoch, 5. Dezember, mit der szenischen Lesung ?Unkraut vergeht nicht? zu Gast im Amtsgericht Weißenfels. Schauspieler Peter…
Magdeburg. Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb auf die Situation von Frauen aufmerksam gemacht, die Opfer von Gewalt und Stalking sind. Weltweit fände täglich hinter verschlossenen Türen Gewalt gegen Frauen…
Magdeburg/Berlin. Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb setzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um die neuen Bundesregelungen zur Sicherungsverwahrung nachzubessern. Eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung fehle trotz massiver Forderungen der…
Berlin/Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat sich für die Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte ausgesprochen. ?Der Anwaltschaft kommt bei der Opferhilfe eine zentrale Bedeutung zu?, sagte Kolb in Berlin. Eine anwaltliche Beratung erfordere breite Kenntnisse…
Berlin/Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnetenbestechung endlich schärfer zu ahnden. ?Eine Anpassung des Strafgesetzbuches ist überfällig?, sagte Kolb. Volksvertreter, die bei Wahrnehmung ihres Mandats Vorteile annehmen,…
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb stützt Forderungen aus Nordrhein-Westfalen nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts. ?Wir dürfen keine organisierte Unverantwortlichkeit zulassen. Es ist zumindest zweifelhaft, ob das bestehende Recht ausreicht, um aus…
Merseburg (MJ). Die Finanzierung für das Frauenhaus Merseburg ist für die Jahre 2012 und 2013 gesichert. Mit 68.000 Euro pro Jahr unterstützt das Land die Arbeit der zwei Fachkräfte. Den Zuwendungsbescheid des Landes übergab Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Dr. Angela…
Weißenfels (MJ). Fälle aus der Region stehen im Mittelpunkt der Ausstellung ?Justiz im Nationalsozialismus. Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes?, die am Freitag, 9. November, im Amtsgericht Weißenfels eröffnet wird und bis zum 1. Februar 2013 zu sehen ist. Neue, speziell für den Standort…
Weißenfels (MJ). Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat an den Burgenlandkreis appelliert, an zwei Frauenhäusern im Landkreis festzuhalten. ?Ansonsten werden die Wege zu weit?, sagte sie in Weißenfels, wo das 20-jährige Bestehen des Frauenhauses gefeiert wurde. Neben dem Frauenhaus…
Magdeburg. Justizministerin Prof. Angela Kolb und der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordern eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung im Gesetz zur Sicherungsverwahrung ein. Der Gesetzentwurf der Berliner…
Magdeburg/Zeitz (MJ). Ernst-Wilhelm Schulze (57), bisher Vorsitzender Richter am Landgericht Madeburg, ist zum Direktor des Amtsgerichtes Zeitz ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Steffen Lutz an, der als Direktor ans Amtsgericht Eisleben gewechselt ist. Justizministerin Professor Angela Kolb…
Magdeburg. Die Studie zum ersten Regionalkongress der Initiative ?Frauen machen Neue Länder? untersucht weibliches Gründungsgeschehen in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt stehen die Erfolgsgeschichten von zwölf Gründerinnen und Unternehmerinnen. Darüber hinaus wertet die Studie bereits vorhandene…
Halle (MJ). Am Landgericht Halle ist der Staffelstab offiziell übergeben: Justizministerin Professor Angela Kolb hat Jörg Engelhard im Rahmen einer Feierstunde in das Amt des Präsidenten des Landgerichts Halle eingeführt. Engelhard, zuvor Vizepräsident am Landgericht, folgt auf Tilman Schwarz,…
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