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Pressemitteilungen der Landesregierung

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Das Amtsgericht in Halle (Saale) steht unter neuer Führung. Der Volljuristin Helen Engelhard wurde das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts übertragen. Helen Engelhard tritt die Nachfolge von Josef Peter Weber an, der im Sommer nach 16 Jahren als Präsident des Amtsgerichts in den Ruhestand getreten…

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Gestern Abend wurde ein 20-jähriger Iraker, der in Sachsen-Anhalt wohnhaft war und in Niedersachsen arbeitete, aus dem polizeilichen Gewahrsam in Niedersachsen in sein Herkunftsland abgeschoben. Grundlage hierfür war eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die durch das…

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt fördert die Landesstelle für Suchtfragen im kommenden Jahr mit insgesamt 247.200 Euro.

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Im Haushaltjahr wird die Kulturlandschaft Sachsens-Anhalts mit rund 212 Mio. Euro unterstützt. Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra dankte den Koalitionsfraktionen für ihre Bereitschaft, der…

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Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zum Haushalt 2024 ist der Weg frei für einen zehn-Millionen-Euro-Zuschuss an die Aufgabenträger des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) – also die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.

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Quedlinburg. Sachsen-Anhalts Tourismusstaatssekretärin Stefanie Pötzsch hat heute einen Förderbescheid in Höhe von rund 150.000 Euro an den Harzer Tourismusverband übergeben. Damit sollen unter anderem digitale Erlebnisangebote für Familien an ausgewählten Standorten im Harz weiterentwickelt werden.…

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Der Bildungsausschuss des Landtages ist heute von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner über aktuelle Entwicklungen an den öffentlichen Schulen des Landes informiert worden. Dabei machte die Ministerin deutlich, dass die Unterrichtsversorgung laut einer Stichtagserhebung über alle…

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Zehn Glasfaserausbauprojekte aus Sachsen-Anhalt werden im Rahmen der so genannten Graue-Flecken-Förderung vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit rund 109 Millionen Euro unterstützt.

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Die personelle Stärkung der Landespolizei Sachsen-Anhalt soll auch in den kommenden Jahren durch hohe Einstellungen von Nachwuchskräften kontinuierlich fortgesetzt werden. Im Zuge dieser Einstellungsoffensive wird daher auch die Kampagne „Nachwuchsfahndung“ weiter ausgebaut. Im vergangenen Jahr…

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Nach rund siebenmonatiger Bauzeit wird am Freitagnachmittag (15.12) in Nonnewitz (Burgenlandkreis) die neue Brücke über den Maibach für den Verkehr freigegeben.

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Willingmann: Kommunen und Anwohner werden vom Ausbau erneuerbarer Energien finanziell stärker profitieren

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Magdeburg. Sechs Projekte und Engagierte sind mit dem erstmals verliehenen Landesgleichstellungspreis ausgezeichnet worden.

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Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute eine Neufassung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebacht. Mit den Anpassungen sollen unter anderem mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Stiftungsrechts und Verwaltungsvereinfachung gewährleistet werden. Innenministerin Dr. Tamara…

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Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger hat am 11. Dezember 2023 Studierende und Lehrkräfte des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg sowie Vertreter des Freundeskreises der Juristischen Fakultät e. V. an der MLU empfangen.…

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„Der 10. Dezember 2023 ist ein Tag der Zuversicht, der Freude und der Hoffnung. Der Neubau der Synagoge steht für ein friedliches Miteinander und für Pluralismus. Und nur eine plurale Gesellschaft ist eine freie Gesellschaft. Mit dem Neubau bekennt sich die Synagogen-Gemeinde zu einer langfristigen…

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Für die städtebauliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt werden in diesem Jahr rund 91,3 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellten Mittel fließen über insgesamt drei Förderprogramme.

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Ab sofort können Fördermittel für die Schaffung sogenannter Co-Working Spaces im ländlichen Raum des Mitteldeutschen Reviers des Landes Sachsen-Anhalt bei der Investitionsbank beantragt werden. Im Rahmen des „Just Transition Fund“ stellt die EU dafür in den nächsten vier Jahren fünf Millionen Euro…

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt ist dem DigitalPakt Alter beigetreten.

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