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Pressemitteilungen der Landesregierung

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06.06.2024
068/2024

Aktionstag „Bekämpfung von Hasspostings“

Landespolizei stellt fast 30 strafbare Inhalte im Netz fest

„Hassbotschaften können einfach per Mausklick in die Welt gesetzt werden und verbreiten sich wie ein Lauffeuer im Internet. Oft werden Politikerinnen und Politiker Opfer von beleidigenden oder auch bedrohlichen Kommentaren im Netz. Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie sind nicht von der…

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06.06.2024
069/2024
Ende Mai 2024 ist die Zentrale Beschwerdestelle für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb der Stadt Magdeburg umgezogen. Ab sofort ist sie am neuen Standort erreichbar: Zentrale Beschwerdestelle, Tessenowstraße 4, 39114 Magdeburg. Mit der…

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In Folge des fortschreitenden Klimawandels kommen Starkregen und Hochwasser wie zuletzt in Süddeutschland immer häufiger vor und verursachen dabei auch erhebliche finanzielle Schäden. Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann will deshalb bei der Umweltministerkonferenz am Freitag im…

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Über das Siegel „Internet-ABC-Schule“ können sich in diesem Jahr erneut zehn Grundschulen und eine Förderschule aus Sachsen-Anhalt freuen. Die Siegel wurden den Schulen heute von Eva Feußner (Bildungsministerin Sachsen-Anhalt), Annekatrin Valverde (1. Stellvertretende Vorsitzende der Versammlung der…

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Das Land Sachsen-Anhalt fördert die umfassende Sanierung des Empfangsgebäudes am Bahnhof Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) mit rund 873.000 Euro. „Mit dem Geld soll das historische Empfangsgebäude wieder Anziehungspunkt für die Menschen werden“, sagte die Ministerin für Infrastruktur und…

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Das Land Sachsen-Anhalt fördert den Glasfaserausbau in der Verbandsgemeinde Egelner Mulde mit rund 2,2 Millionen Euro. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag bei der Erschließung der noch unterversorgten Adressen in den sieben Ortsteilen der Verbandsgemeinde“, sagte die Ministerin für…

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Was fällt Kindern ein, wenn sie den Slogan „Mach´s richtig – Sicher zur Schule!“ hören? Ist es der Spruch „Bei Grün kannst du gehen und bei Rot musst du stehen!“ oder das „Links-rechts-links-Lied“? Das Motto des diesjährigen Mal- und Zeichenwettbewerbs ruft alle Grundschülerinnen und Grundschüler…

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Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra hat heute bei der Wiedereröffnung des Börde-Museums in Ummendorf den Stellenwert des Kulturorts gewürdigt. In seinem Grußwort sagte er: „Das Börde-Museum ist in unserer Kulturlandschaft von besonderem Rang, weil Sachsen-Anhalt mit der Magdeburger…

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05.06.2024
70/2024
Für die klimaneutrale Energieversorgung der Zukunft ist nicht nur der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Stromnetzen von großer Bedeutung. Ebenso wichtig ist die Errichtung großer Energiespeicher, die überschüssigen Strom aufnehmen und diesen wieder abgeben, wenn er im Netz benötigt wird. Das…

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Am nächsten Montag (10.06.) beginnt in Solpke (Altmarkkreis Salzwedel) die planmäßige Fahrbahnsanierung an der Ortsdurchfahrt im Zuge der Bundesstraße (B) 188. Anlieger und Autofahrer müssen sich bis voraussichtlich Ende September auf Behinderungen einstellen. Die vielbefahrene Bundesstraße…

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Zu den Realabschluss-Prüfungen, die im April 2024 für ca. 9.000 Schülerinnen und Schüler begonnen hatten, liegen nun die Ergebnisse vor. In den Fächern Deutsch und Englisch sind die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Im Fünfjahresvergleich weichen sie nur geringfügig vom…

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Das Land Sachsen-Anhalt fördert die grundlegende Sanierung werkseigener Gleisanlagen und Weichen der Logistik-Beratung-Recycling-GmbH in Braunsbedra (Saalekreis) mit gut 115.000 Euro. „Mit der finanziellen Unterstützung stärken wir den Ausbau des umweltfreundlichen Transports auf der Schiene. Durch…

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05.06.2024
29 / 2024

Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichstock für kreisangehörige Gemeinden

Übergangsregelung zum Ausgleich von Einzahlungsverlusten infolge des neuen Finanzausgleichsgesetzes

Ein aktueller Runderlass des Finanzministeriums regelt, dass kreisangehörige Gemeinden, die durch die Umsetzung des horizontalen Gutachtens im Finanzausgleichsgesetzes 2024 (FAG) weniger Zuweisungen vom Land erhalten, eine zusätzliche Bedarfszuweisung beantragen können. Dabei handelt es sich um eine…

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04.06.2024
2024

Europawahl und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024

Wahlaufruf der Landeswahlleiterin Christa Dieckmann

Am Sonntag, dem 9. Juni 2024, haben etwa 1,8 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Sachsen‑Anhalt die Möglichkeit, an der Europawahl und den Kommunalwahlen teilzunehmen. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann appelliert an alle Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und…

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Das Kabinett hat heute der Novellierung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe in Sachsen-Anhalt zugestimmt. Das Gesetz enthält eine Regelung, um den Kinderschutz zu verbessern. Zur Aufdeckung von Gewalt und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen soll der Datenaustausch zwischen…

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04.06.2024
69/2024
Um Sachsen-Anhalts Flüsse für Fische und andere Wasserorganismen durchgängiger zu machen, wird landesweit in vielen Regionen investiert. Ein solches Bauprojekt, das im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie aktuell umgesetzt wird, hat Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute im Coswiger…

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04.06.2024
68/2024

Offizielle Eröffnung durch Willingmann und Bundesministerin Steffi Lemke

Experten von UNESCO-Biosphärenreservaten aus 33 Staaten beraten in Lutherstadt Wittenberg

Das Netzwerktreffen der europäischen und nordamerikanischen UNESCO-Biosphärenreservate findet derzeit erstmals in Deutschland statt. Noch bis zum 7. Juni 2024 beraten gut 250 Fachleute aus 33 Staaten in Lutherstadt Wittenberg über die Entwicklung dieser bedeutenden Naturschutzregionen auf allen…

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Autofahrer, die auf der Bundesstraße (B) 184 südlich von Bitterfeld-Wolfen unterwegs sind, müssen sich voraussichtlich bis Herbst nächsten Jahres auf Behinderungen einstellen. Am kommenden Montag (10.06.) beginnen bei Roitzsch die ersten Arbeiten für den Ersatzneubau der Brücke über die Bahngleise…

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Am gestrigen Montag zeichnete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Schulen bundesweit als sogenannte „Verbraucherschulen“ aus. Unter den gewürdigten Schulen befinden sich auch vier aus Sachsen-Anhalt: Burg-Gymnasium Wettin (Kategorie Bronze) Gemeinschaftsschule „Gottfried Wilhelm…

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Für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulter in Sachsen-Anhalt stehen fast 80 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Dem entsprechenden Förderrichtlinien-Entwurf hat das Kabinett am Dienstag in Magdeburg zugestimmt. Damit kann die praktische Umsetzung…

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