Pressemitteilungen der Landesregierung
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Magdeburg/Halle. (MJ) Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) ehrt heute in Halle die ehrenamtlichen Handelsrichter. "Die gute Zusammenarbeit zwischen Berufs- und Handelsrichtern bei den Kammern für Handelssachen gewährleistet eine fundierte, sachgerechte und lebensnahe Entscheidung…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 152/99
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 152/99
Magdeburg, den 30. November 1999
Innenminister Püchel startet Verkehrssicherheitsaktion für junge Fahrer/innen:
"Darauf fahr ich ab ..., nur nüchtern…
Magdeburg/Benneckenstein. (MJ ) 22 Rechtspflegerinnen und 19 Rechtspfleger haben heute ihr Studium an der Fachhochschule für Steuerverwaltung und Rechtspflege in Benneckenstein abgeschlossen. "Der erfolgreiche Abschluss Ihres Studiums ist nicht nur für Sie sondern auch für die Justizverwaltung…
Magdeburg. (MJ) Die Gerichte als ein Tatort von Gewalt: Mehrfach ist es in der Vergangenheit zu bedauerlichen Zwischenfällen, manchmal sogar zu tragischen Anschlägen im Rahmen von gerichtlichen Verfahren gekommen. "Angesichts der zunehmenden Brisanz einiger Strafverfahren oder der Emotionen, die in…
Magdeburg. (MJ) Schlechte Zahlungsmoral - für kleinere und mittlere Unternehmen wird sie schnell zur Existenzbedrohung. Obwohl die Auftragsbücher gut gefüllt sind, geraten immer mehr Betriebe in finanzielle Not. Insbesondere in der Baubranche, zunehmend aber auch im Dienstleistungsbereich, müssen…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/99
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/99
Magdeburg, den 26. November 1999
Preisverleihung zum Malwettbewerb
"Sicher mit dem Fahrrad"
"Es ist inzwischen eine schöne Tradition", so…
Magdeburg/ Halle. (MJ) Wachsende Gewaltbereitschaft, steigende Kriminalitätszahlen - wie geht die Justiz mit dieser Entwicklung um? Wie kann sie dem gesetzlichen Auftrag gerecht werden, die Allgemeinheit zu schützen und gleichzeitig die Täter zu resozialisieren? Diese Thematik steht im Mittelpunkt…
Magdeburg/Karlsruhe. (MJ ) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat heute über die so genannte "Stichtagsregelung" des Vermögensgesetzes entschieden. Danach bleibt die "Stichtagsregelung" aufrecht erhalten. Entgegen der Auffassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Landes Brandenburg, die…
Magdeburg. (MJ) Eine Hallenserin ist die 500. Referendarin, die heute ihre Prüfung vor dem Landesprüfungsamt im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt bestanden hat. Nach fünfjährigem Studium und zweijähriger Vorbereitungszeit hat sie das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich…
Magdeburg/Halle. (MJ ) "Zeitgleich an mehreren Orten dieselben Unterlagen einsehen und wichtige Informationen abrufen zu können ohne dafür sein Büro verlassen oder längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen: Das ist Service, den die Wirtschaft längst als notwendig für ihre Kunden erkannt hat - und…
Magdeburg. (MJ ) Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) äußerte sich zufrieden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz, das insbesondere für Datschen-Besitzer von großer Bedeutung ist. "Aufgrund dieser Entscheidung wird es auch für sozial…
Magdeburg/Ilsenburg (MJ). "Eiserner Wille und Mut auch unpopuläre Reformen unbeirrt voranzutreiben - das sind die Eigenschaften die Menschen wie den Politiker Gyula Horn auszeichnen", so Justizministerin Karin Schubert (SPD) anlässlich der Verleihung des Ilsenburger Heimatpreises "Die Ilsenburger…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/99
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/99
Magdeburg, den 12. November 1999
Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zur Großen Anfrage "Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften"
Große…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/99
Magdeburg, den 12. November 1999
Rede von Innenminister Dr. Püchel zum Antrag der PDS-Fraktion "Keine Castor-Transporte durch Sachsen-Anhalt"
TOP 20 der Landtagssitzung am 11./12.11.1999
Es gilt…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 145/99
Magdeburg, den 12. November 1999
Redebeitrag von Innenminister Dr. Püchel:
Sofortige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter
(Antrag der Fraktion der PDS)
TOP 22 der…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 144/99
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 144/99
Magdeburg, den 10. November 1999
Innenminister Püchel: Aufnahmegesetz hat Bewährungsprobe bestanden
Gerechtere Verteilung
Humanere…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 143/99
Magdeburg, den 9. November 1999
Rede von Innenminister Dr. Manfred Püchel zur Eröffnung der Ausstellung "Im Zeichen der Wende - Der 9.November 1989" in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn am…
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/99
Magdeburg, den 5. November 1999
9. November -
10. Jahrestag der öffnung der innerdeutschen Grenze
Am Dienstag, dem 9. November 1999, finden auf dem Gelände der ehemaligen Grenzübergangsstelle…
Magdeburg/Halle. (MJ) "Mit seinem unermüdlichen Einsatz, die Kulturgeschichte des Mitteldeutschen Raumes zu erforschen und - trotz politischer Diskriminierung - darzustellen, hat Prof. Dr. Günter Mühlpfordt dazu beigetragen, diese Region weit über die deutschen Grenzen hinweg bekannt zu machen",…
Magdeburg. (MJ ) Ein 27-jähriger Mann hat heute versucht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Magdeburg zu fliehen. Als er auf eine Gefängnismauer innerhalb des JVA-Geländes kletterte, wurde jedoch sofort Alarm ausgelöst, so dass drei Justizvollzugsbeamte den Mann nach einigen Minuten an der…
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